Allgemeine Geschäftsbedingungen 

    Stand Mai 2017

 

§ 1Geltungsbereich

  1. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Lieferungen und Leistungen zwischen dem Kunden und der Modellbau Nachtigall GmbH, Holtkamp 3, 46414 Rhede diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch einen wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
  3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Modellbau Nachtigall GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

§ 2 Angebote + Vertragsabschluss

  1. Grundlage des Vertragsschlusses ist das jeweilige schriftliche Angebot der Modellbau Nachtigall GmbH in dem die Lieferungen und Leistungen und der Auftragswert festgehalten werden. Die Angebote sind, soweit nicht anders vereinbart, freibleibend und unverbindlich und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, die Modellbau Nachtigall GmbH mit der Durchführung der Leistung zu beauftragen.
  2. Ein Vertrag erfolgt auf der Basis des Angebots der Modellbau Nachtigall GmbH, durch die Kundenbestellung und der Auftragsbestätigung der Modellbau Nachtigall GmbH.
  3. Mündliche Nebenanreden bei der Auftragsbestätigung bis zur vollständigen Zahlung bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Auch der Ausschluss der Schriftform muss schriftlich erfolgen.

§3 Leistungen + Lieferungen

  1. Der Beginn, als auch die Einhaltung der Lieferverpflichtungen setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Wird die von der Modellbau Nachtigall GmbH geschuldeten Leistung zwingend durch schwerwiegende Umstände verzögert, die er nicht zu vertreten hat (unabwendbare Ereignisse), so verlängert sich eine etwa vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Die Modellbau Nachtigall GmbH wird dem Kunden von der Verzögerung unverzüglich unterrichten.
  2. Ist eine Versendung der Ware durch den Kunden vereinbart, so erfolgt diese ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Kann der Gegenstand nach Fertigstellung infolge von Umständen, die die Modellbau Nachtigall GmbH nicht zu vertreten hat, nicht zu dem vertraglich vereinbarten Termin versandt oder abgenommen werden, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem diesem Anzeige der Versandbereitschaft zugegangen ist. Der Kunde wird die Modellbau Nachtigall GmbH unverzüglich über die Verzögerung unterrichten. Die Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden.
  3. Die von der Modellbau Nachtigall GmbH vertraglich erbrachten Leistung ist vom Kunden unverzüglich abzunehmen und die Vergütung zzgl. MwSt. ebenfalls unverzüglich ohne Abzug zu entrichten, sofern nicht anders vertraglich vereinbart. Bei Zahlungsverzug sind die entstandenen Zinsen und sonstigen Kosten zu ersetzten. Die Zinsen betragen 12%- Punkte über dem Basiszinssatz. Bei Zahlungen für Teillieferungen gelten gleichfalls die vorstehenden Bedingungen.
  4. Der Kunde zeigt Gewährleistungsmängel an der Lieferung und Leistung der Modellbau Nachtigall GmbH innerhalb einer angemessenen Frist an. Dies gilt auch für sich später herausstellende verdeckte Mängel. Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate ab erbrachter Lieferung und Leistung.                                                                                                             Im Fall berechtigter Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Nachbesserung durch die Modellbau Nachtigall GmbH zu. Die Modellbau Nachtigall GmbH wird die Mängel in einer angemessenen Frist beheben, wobei der Kunde alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.                                                                 Die Modellbau Nachtigall GmbH ist berechtigt, die Verbesserung der Lieferung und Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Modellbau Nachtigall GmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden Minderungsrecht zu.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Modellbau Nachtigall GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die Modellbau Nachtigall GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die Modellbau Nachtigall GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit diese nicht ausdrücklich erklärt ist. Nach Rücknahme der Kaufsache ist die Modellbau Nachtigall GmbH zu deren Verwertung befugt.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

§ 5 Haftungsausschluss

  1. Die Modellbau Nachtigall GmbH haftet unbegrenzt entsprechend den zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
  2. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandenen Schäden haftet die Modellbau Nachtigall GmbH nur, soweit deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
  3. Bei fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet die Modellbau Nachtigall GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Betrag des Auftragswertes nicht überschreitet.

§ 6 Anwendbares Recht + Gerichtsstand

  1. Die Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Modellbau Nachtigall GmbH.  

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